Kampf um Nord Stream 2: Deutschland gegen die EU

gas
Vergangene Woche haben die EU-Energieminister in Luxemburg darüber diskutiert, ob die EU-Kommission mit Russland direkt über Nord Stream 2 verhandeln darf. Rechtlich ist dies eigentlich nicht vorgesehen und wurde bisher bei anderen Pipeline-Projekten auch nicht getan. Eine Entscheidung wird nicht vor Herbst erwartet. Sollte es wirklich zu Extra-Verhandlungen mit der EU kommen, dürfte sich das gesamte Projekt verzögern. Steffen Ebert, Pressesprecher von Nord Stream 2, geht allerdings davon aus, dass der Zeitplan erfüllt wird:

„Wir befinden uns derzeit in der Genehmigungsphase. Wir durchlaufen im Moment das Espoo-Verfahren, bei dem laut UN-Konvention alle beteiligten Ostsee-Anrainerstaaten über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Projektes informiert werden. Parallel laufen in den fünf Ländern, von denen die Nord Stream 2 eine Genehmigung erhalten muss für den Bau und Betrieb der Pipeline, einzelne nationale Genehmigungsverfahren. Unsere Erfahrung mit Nord Stream 1 sagt uns, dass wir absolut im Zeitplan liegen. Wir erwarten bis Ende diesen Jahres alle Genehmigungen zu erhalten, so dass wir Anfang 2018 mit dem Bau und der Verlegung der beiden Stränge der Nord Stream-2-Pipeline beginnen können.“

Bis Ende 2019 soll die 1200 Kilometer lange Doppel-Pipeline fertiggestellt sein.

Der Wirtschaftsexperte Dr. Roland Götz kommt in den sogenannten Russland-Analysen

, einem regelmäßig erscheinenden Newsletter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, ebenfalls zu dem Schluss, dass sich Nord Stream 2 an alle für Pipelines gängigen Gesetze hält:

„Dass die Nord Stream-2 ohne die Intervention der EU in einem rechtsfreien Raum und/oder ausschließlich nach russländischen Vorschriften gebaut und betrieben würde, stimmt allerdings schon deswegen nicht, weil für die Pipeline, die durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands (200 Seemeilen) sowie das Küstenmeer Dänemarks und Deutschlands (12 Seemeilen) verlaufen soll, das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ, engl.: UNCLOS) gilt, in dessen Rahmen die betroffenen Staaten ihre einschlägigen nationalen Vorschriften anzuwenden haben.“

Steffen Ebert betont, dass man sich beim Genehmigungsverfahren an internationales Recht, europäisches Recht und nationales Recht halte. Man könne hierbei auf die bereits bei Nord Stream 1 gesammelten Erfahrungen aufbauen. Entsprechend verständnislos reagiert der Nord-Stream-Sprecher deshalb auf die jetzt geplanten EU-Verhandlungen zum Thema Nord Stream 2:

„Für uns ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar, da wir uns in dem für Nord Stream 2 und andere Import-Pipeline vorgesehenen Rechtsrahmen bewegen. Die Nord Stream 2, wie auch die Nord Stream 1, sind ja lediglich der Transporteur, der sicherstellt, dass das Gas von Russland bis an die deutsche Grenze gebracht wird. Wir haben mit dem Handel und Verkauf des Gases, wie auch mit dem Weitertransport nichts zu tun. Das wird von Kritikern oft durcheinander gebracht. Das heißt, in Lubmin geht das Gas in das europäische Verbundnetz.

Wir schätzen diese Aktivitäten der EU-Kommission als politisch motiviert ein. Ein Abkommen, wie es die Europäische Kommission derzeit mit Russland anstrebt, ist nicht nötig. Auch die Regulierungsbehörden und die Rechtsabteilungen in Brüssel haben festgestellt, dass es hier definitiv kein Rechtsvakuum gibt und die Verfahren sauber laufen. Es ist also verwunderlich, dass die Komission, vorangetrieben vom Energiekommissar Canete, auf diese Weise gegen ihre eigenen Prinzipien der Gleichbehandlung verstößt.“

Dies bestätigt auch der Gasexperte Roland Götz:

„Auf den Umstand, dass die EU-Gasmarktdirektiven weder für Nord Stream-1 noch Nord Stream-2 gelten, haben übereinstimmend im Dezember 2015 Luis Romero Requena, der Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU, sowie im März 2017 Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur verwiesen. …Warum ein derartiges Procedere im Falle von Nord Stream 2 angeblich notwendig wird, während es von der EU weder für Nord Stream 1 noch für andere vergleichbare Offshore-Sektionen von Gasfernleitungen (darunter die Transmed zwischen Tunesien und Sizilien und die beabsichtigte Galsi von Algerien nach Sardinien) verlangt wurde, erschließt sich nicht.“

In einem bemerkenswerten Interview für Spiegel Online erklärte die Energieexpertin Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik die unterschiedliche Rechtsauslegung folgendermaßen:

„Die EU-Kommission ist der Auffassung, die Pipeline müsste unter die Regeln des EU-Binnenmarktes fallen. Dabei geht es vor allen Dingen um das sogenannte „Dritte Energiepaket“: Demnach müssen Fernleitungsnetze aus vertikal-integrierten Gasunternehmen herausgelöst werden, also von Produktion, Import und Vertrieb getrennt werden. Die Bundesregierung ist hingegen der Auffassung, dass Nord Stream nicht unter diese Klauseln fällt, weil es sich um eine Offshore-Pipeline, also eine Leitung außerhalb der EU handelt, die durch die Ostsee in den europäischen Markt mündet. Für diese gibt es im EU-Recht schlicht keine Vorgaben. Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass für die Nord Stream 2 keine öffentlichen Gelder gebraucht würden und sie ein rein kommerzielles Projekt sei.“

Der Pressesprecher von Nord Stream 2 betonte im Interview mit Sputnik ebenfalls den rein kommerziellen Charakter der Pipeline und zeigte Unverständnis für die politische Dimension:

„Wir sehen Nord Stream als rein kommerzielles Projekt. Neben Gazprom als Hauptshareholder sind ja auch fünf westeuropäische große Energieunternehmen an der Finanzierung beteiligt. Die politische Ebene wird aus meiner Sicht sehr stark von den osteuropäischen Ländern reingebracht. Inwieweit es nun politische und gesetzliche Mittel und Wege gibt, dieses Projekt zu verhindern, das vermag ich nicht zu sagen.“

Die USA versuchen gerade mit allen Mitteln Europa an amerikanisches Fracking-Gas zu binden. Im Gespräch sind Sanktionen, die sich explizit gegen Europas Versorgung mit russischem Erdgas und konkret gegen Nord Stream 2 wenden. Präsident Trump wird noch vor dem G20-Gipfel nach Polen reisen, um über eine mögliche Versorgung mit amerikanischem Flüssiggas zu verhandeln.

Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht vor allem beim Nord-Stream-2-Gegner Polen eigene Interessen dahinter:

„Für die Regierung in Warschau ist Nord Stream 2 auch eine Art politische Ressource in der Außenpolitik. Im Widerstand gegen das Pipelineprojekt scharen sich die Staaten der Visegrad-Gruppe hinter Polen, also die Slowakei und Ungarn. Die rechtskonservative Regierung in Warschau nutzt die Gelegenheit zudem, um Gemeinsamkeiten mit den USA zu betonen.“

Gerade das Verhalten von Polen und die Ukraine, die durch den Bau von Nord Stream 2 Verluste für ihr eigenes Transitgeschäft mit russischem Gas fürchten, findet Westphal widersprüchlich:

„Einerseits betonen beide Staaten, selbst lieber heute als morgen ganz auf russisches Gas für den eigenen Bedarf verzichten zu wollen. Gleichzeitig pochen sie aber darauf, der Transit russischen Gases über ihr Territorium müsse beibehalten werden. Das ist ein bisschen paradox.”

Steffen Ebert wollte sich zu möglichen Konsequenzen durch die angekündigten neuen US-Sanktionen gegen Russland, nicht äußern, da die Sanktionen wohl auch aufgrund des Protestes von Außenminister Gabriel bisher nicht bestätigt wurden.

Kirsten Westphal meint im Interview mit Spiegel Online, dass die USA ihre Erdgasexporte zunehmend als außen- und wirtschaftspolitisches Instrument nutzen. Also genau das, was die europäischen Gegner von Nord Stream 2 Russland vorwerfen. Außerdem betont Westphal: „Ich kann keine Situation erkennen, in der russisches Gas wirksam als Waffe eingesetzt werden könnte.“

Im Hintergrund geht es auch um den hart umkämpften europäischen Gasmarkt. Europas Gasquellen versiegen. Die Bedeutung des Imports wird steigen. Steffen Ebert von Nord Stream 2 führt hierzu aus:

„Studien der Europäischen Union sagen, dass sich die Eigenförderung in Europa nahezu halbieren wird. Die Gasfelder in Norwegen und den Niederlanden sind langsam ausgefördert. Darüber hinaus importiert Europa noch Gas aus Nordafrika. Dort steigt jedoch der Eigenbedarf, so dass sie weniger Gas nach Europa exportieren werden. Den größten Block stellen also russisches Gas und LNG-Gas. Und diese beiden müssen zusammen diese bis 2035 geschätzte Importlücke von 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr schließen. Selbst Nord Stream 2 wird nur eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter haben und würde damit nicht einmal die Hälfte dieser Lücke zur Versorgungssicherheit Europas schließen. Das heißt Nord Stream 2 ist unumgänglich, aber darüber hinaus wird Europa auch verstärkt LNG-Importe brauchen. Wenn sich Europa allerdings komplett auf LNG konzentrieren sollte, muss man bedenken, dass LNG in den nächsten Jahrzehnten teurer werden wird, da der Energiehunger vor allem in den asiatischen Märkten extrem steigt. Wenn also Europa nur auf LNG aus Übersee setzt und nicht die großen Erdgasvorkommen in Russland rechtzeitig über Pipelines an sich bindet — die kritisierte Abhängigkeit von russischen Gas ist ja beidseitig: auch Russland bindet sich mit Pipelines an Europa — dann kann sich das LNG-Gas auf dem Weltmarkt schnell verknappen und deutlich verteuern. Man muss dann preislich mit Asien konkurrieren, damit der Tanker mit dem Flüssiggas eben an einen europäischen Hafen andockt und nicht nach Japan weiterfährt.“

 

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