G20 in Hamburg: Welche Falle bereiten Amerikaner für Russland vor?

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Es wird jedenfalls versucht, eine Falle zu stellen, weil offener Druck, Wirtschaftssanktionen und selbst die unverhüllte militärische Erpressung gescheitert sind“, so der Experte.

Die Antwort auf die Frage in Bezug auf die amerikanische Falle könne nach zwei Besuchen gegeben werden – dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau und dem für den 9. Juli geplanten Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson in Kiew, meint Ischtschenko.

Doch Tillerson wird ohne Geschenke nach Kiew reisen – und zwar zu einem Zeitpunkt, wo er wissen wird, was die Präsidenten in Hamburg vereinbart bzw. nicht vereinbart haben. Daraus folgt, dass die Ukraine eine „Tauschkarte“ sein wird, mit der die Amerikaner Wladimir Putin während der Verhandlungen „bezirzen“ werden.

Die Kommunikation mit den Amerikanern in der jüngsten Vergangenheit zeigt, dass die Versuche, etwas für sich auszuhandeln und dabei nichts zu geben, selbst nach militärischen Verlusten fortgesetzt werden. Es gibt keine Zweifel, dass sie strategische Zugeständnisse in den für sie wichtigen Regionen fordern werden, indem das angeboten wird, was Russland ohnehin bekommen hat.

In den vergangenen zwei Monaten hat der militärpolitische und Sanktionsdruck auf China und den Iran zugenommen. Die Amerikaner wollen, dass China seine Ambitionen im Südchinesischen Meer runterschraubt, wo Peking Militärstützpunkte auf den Paracelsus-Inseln (die von Vietnam beansprucht werden) und künstlichen Atollen errichtet. Weil durch die Region ein Drittel der Welthandelsrouten verläuft, ist die Errichtung der chinesischen Militärkontrolle im Südchinesischen Meer und seine Verwandlung in einen „chinesischen See“ ein schmerzhafter Schlag.

Das Sicherheitskonzept Chinas erfordert einen freien Zugang zum Indischen und Pazifischen Ozean für die Flotte. Aus dieser Sicht ist diese Region für die Lösung der erwähnten Aufgabe von strategischer Bedeutung.

Ähnlich entwickelt sich die Situation im Nahen Osten. Hier festigten sich angesichts der von den USA und ihren Verbündeten geschürten Bürgerkriege im Jemen, in Syrien und im Irak die Positionen nicht nur Russlands, sondern auch des mit ihm verbundenen Irans.

Ihrem informellen Bündnis schlossen sich die Türkei und der frühere Dauerrivale Katar an. Im Jemen scheiterte die Intervention Saudi-Arabiens. Die Festigkeit der Macht des Präsidenten Assads in Syrien musste sogar von US-Außenminister anerkannt werden, der vor wenigen Tagen sagte, dass das Schicksal des syrischen Präsidenten in den Händen Moskaus liege.

Weil Syrien bereits verloren wurde, ist es für die USA wichtig, die Dominanz ihres Verbündeten, Saudi-Arabiens, im Persischen Golf

aufrechtzuerhalten wie auch das auf Riad ausgerichtete informelle Bündnis der Golf-Monarchien, Jordaniens, Israels und Ägyptens vor dem Zerfall zu retten, das eine sichere Kontrolle der Ölindustrie der Arabischen Halbinsel und den Meeresweg durch die Meeresstraße Bab al-Mandab, das Rote Meer und den Suezkanal ermöglicht. Dazu soll der Iran aus dem Spiel vertrieben werden.

Solange das chinesische und iranische Hinterland durch das befreundete Russland sicher geschützt sind, das mit ihnen zwar nicht in einem formellen Militärbündnis steht, jedoch eine ausreichende militärtechnische, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung sichert, können die USA sie nicht in die Knie zwingen. Deswegen wird Trump Putin in Hamburg anbieten, die militärtechnische und handelswirtschaftliche Kooperation mit dem Iran und China zu verringern.

Falls Russland auf die Wünsche der USA eingeht, werden Peking und Teheran nicht mehr in ihrem Hinterland sicher sein, was bedeutet, dass auch die Resistenz gegenüber dem US-Druck sinken wird. Die USA sind dann im Vorteil.

Was werden sie im Tausch bekommen? Wie immer – das, was Russland bereits hat (Syrien) und was es nicht braucht und für die USA belastend ist (Ukraine). Und die allmähliche Aufhebung der Sanktionen.

Warum ist es eine Falle?

Weil die Amerikaner in Syrien ihre Präsenz in kurdischen Gebieten sowie in den Regionen aufrechterhalten werden, die von der proamerikanischen Opposition kontrolliert werden (mit denen man dann einen Kompromiss-Frieden abschließen muss). Die russisch-iranische Einheit wird zerfallen. Die Türkei kann dann erneut ihre Position ändern. Russland bleibt allein mit den Problemen Assads, umringt von Missgünstigen, ohne Verbündeten.

Die Übergabe der Kontrolle über die Ukraine ist de facto möglich, kann aber nicht rechtlich gestaltet werden. Ein Teil der örtlichen bewaffneten Radikalen wird auf jeden Fall Widerstand leisten, jede Regierung in Kiew wird sich als äußerst instabil erweisen. Die Verantwortung für die finanzielle Unterstützung und militärische Sicherheit der Ukraine wird dann Moskau auferlegt. Ein weiterer Akteur im Tauziehen um die Ukraine – die EU – verspricht nichts und nimmt nicht an Gesprächen hinter den Kulissen teil.

Im Ergebnis werden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die die Ukraine mit den Amerikanern ausspielten, voraussichtlich verschlechtern. Die EU kann sogar zu neuen Sanktionen greifen, unter anderem durch das Einfrieren des Nord Stream-2-Projekts und den Wechsel zu US-Flüssiggas. Selbst wenn Trump die antirussischen Sanktionen aufhebt, wird der Kongress sie sofort wieder verhängen und Trump das Recht entziehen, sie zu lockern (dieses Verfahren wurde bereits ausprobiert).

Washington meint anscheinend, dass Moskau zu einem Kompromiss auf amerikanische Art gedrängt werden könne. Deswegen plante Tillerson einen Besuch in Kiew, um den „Verkauf eines US-Aktivpostens“ an Russland vorzubereiten. Sollten die Verhandlungen aber scheitern, so kann der Besuch Tillersons das Signal für eine weitere Runde antirussischer Provokationen und sogar für eine Umwandlung in ein Terror-Regime werden.

Es liegt auf der Hand, dass Russland in dieser Situation selbst daran interessiert ist, bei den Verhandlungen das zu bekommen, was es braucht (beispielsweise ein für Moskau genehmes Format der Syrien-Regelung), und den Amerikanern in Sachen China und Iran nichts zuzugestehen. Die vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen Xi Jinpings in Moskau können als Abstimmung der Positionen vor einem zu erwartenden aggressiven US-Vorstoß angesehen werden.

Angesichts der schwierigen Konstellation der miteinander verflochtenen und entgegengesetzten Interessen ist es schwierig, von den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der USA in Hamburg einen ernstzunehmenden Durchbruch zu erwarten. Wichtig ist, die Stimmung auf eine positive Dynamik der Beziehungen aufrechtzuerhalten, einen persönlichen Kontakt aufzunehmen sowie eine Einigung bei Fragen zu erreichen, bei denen gegenseitig vorteilhafte Kompromisse möglich sind. Das kann beispielsweise die Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Syrien-Regelung sein (parallel oder im Rahmen der in Astana laufenden Prozesse).

Mehr wird kaum zu erreichen sein, doch die US-Vorschläge sollten gehört werden. Anschließend sollte man eigene Vorschläge unterbreiten. Mögen sie sich dann darüber Gedanken machen.

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