Kiew will per Gesetz Kriegszustand über Donbass verhängen

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Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wird im Herbst einen Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine behandeln. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, soll das Dokument vorher mit den USA, der Nato, Deutschland und Frankreich abgestimmt werden.

Er betonte, diesen Auftrag habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilt. Nach den Konsultationen könne das Gesetz unwesentlich verändert werden.

Turtschinow hoffe, das Gesetz werde im September in die Rada eingebracht.

Laut dem Gesetz über „die Wiedereingliederung“ des Donbass in die Ukraine soll in der Region ein Kriegszustand eingeführt werden. Außerdem soll das Gesetz die Durchführung von Wahlen in der Region ausschließen, was dem Minsker Abkommen widerspricht. Laut dem Parlamentsabgeordneten Dmitri Tymtschuk sieht der Gesetzentwurf den Übergang zu einer militärischen Operation vor.

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