Atlantizismus oder Geldbeutel: US-Senat stellte EU vor schwierige Wahl

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Der US-Gesetzentwurf über neue Russland-Sanktionen sieht ein Verbot für Investitionen in russische Energieprojekte vor und ist von „exterritorialer“ Bedeutung. Der Experte Alexander Kamkin hat sich auf dem Portal „rueconomis.ru“ zu den neuen Einschränkungen gegen Russland geäußert.

Dank diesem Gesetzentwurf können die amerikanischen Behörden Sanktionen
gegen alle EU-Unternehmen verhängen, die sich am Pipeline-Projekt Nord Stream 2
oder ähnlichen beteiligen.

Dies stößt auf den Widerstand der EU, darunter auch von Deutschland, weil russisches Gas für dieses Land von strategischer Bedeutung ist. Und wenn sich die Deutschen mit der Einführung des ersten Sanktionspaketes abfinden konnten, trifft der neue Gesetzentwurf Deutschland an seiner empfindlichsten Stelle und gilt als direkte Einmischung in die Angelegenheiten dieses Landes.

Dem Portal zufolge ist bekannt, dass amerikanische Senatoren offen erklärt haben, dass sie sich neben dem „Kampf gegen Russland“ auch für die Interessen von US-Schiefergas auf dem europäischen Markt einsetzen.

„Der Druck auf Trump innerhalb der USA ist viel effektiver und stärker als all diese Proteste, die diese Sanktionen innerhalb der EU auslösen. Darum ist der neue US-Staatschef derzeit in seinen Handlungen so eingeschränkt“, sagte der Experte Alexander Kamkin.

In diesem Zusammenhang soll der US-Präsident beweisen, dass er kein pro-russischer Politiker ist. „Obwohl man in den USA offiziell keine direkte Verbindung zwischen den Sanktionen gegen Russland und den Iran ausspricht, gibt es die in Wirklichkeit aber“, so Kamkin weiter.

„Da es bisher keine Entscheidung bezüglich Syriens gibt, werden die Amerikaner ihre Pläne in Bezug auf Russland und den Iran schrittweise umsetzen. Infolgedessen gibt es keine Zweifel daran, dass die Europäer sehr bald auf das Problem dieses Sanktionspaketes stoßen“, erläuterte der Experte.

Dies werde in der EU für ernsthafte Probleme sorgen, zumindest weil es derzeit im Rahmen dieser gesamteuropäischen Organisation einen großen Knoten von Unstimmigkeiten gibt.

„Die Wirtschaftsinteressen in der EU sind uneinheitlich. Darum wird Deutschland oft wegen seines Strebens beschuldigt, zu einem wirtschaftlichen und energetischen Hegemon Europas zu werden. Dies ist auch ein Grund dafür, dass sich einige EU-Länder, beispielweise Polen, im Rahmen dieser gesamteuropäischen Organisation für die amerikanischen Interessen einsetzen“, sagte Kamkin.

Diese Länder seien auch Objekt des Energiedrucks der USA: Die Amerikaner fördern demnach die Flüssiggasidee in der EU weiter; dafür sollen Terminals in Polen und Litauen eingerichtet worden sein.

„Man muss auch jenen Faktor berücksichtigen, dass solche Länder wie Frankreich und Spanien an Gaslieferungen nicht aus Russland sondern von alternativen Lieferanten, Algerien oder anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, interessiert sein könnten“, resümiert Kamkin.

Es gibt demnach aber eine andere Frage: In Libyen tobt jetzt ein Bürgerkrieg; Algerien reduziert seine Gasmenge und in Europa senkt seine Herstellung, was für Deutschland als Hauptargument gilt.

„Aber hier muss man die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Einstellung der deutschen Regierung, vertreten durch Bundekanzlerin Angela Merkel, und ihrer nahen Anhänger vergleichen, die praktisch konsequente Atlantiker sind“, so der Experte. „Und das trotz der Meinungsverschiedenheiten mit der US-Administration, wo Vorwürfe nicht gegen die Politik Washingtons, sondern gegen die konkrete Persönlichkeit des amtierenden US-Präsidenten ausgesprochen werden.“

Der Experte verwies auf die Erklärungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wonach die neuen US-Sanktionen gegen Russland den Beziehungen zwischen den USA und Europa schaden und zu bestimmten Konsequenzen in der EU-Politik führen könnten.

„Dies alles kann Unzufriedenheit in den Geschäftskreisen der EU hervorrufen, aber mit Rücksicht auf die Stimmung in den politischen Kreisen der führenden europäischen Länder muss man zum Schluss kommen, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich, Deutschland und den USA situativen Charakters sind“, sagte der Experte.

Dies zeige, dass das Problem der Energiezusammenarbeit zwischen Russland und der EU eine komplexe Problematik hat und die Machenschaften der USA nicht betrifft.

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