Energie-Sicherheit: EU droht USA mit Gegensanktionen

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Angesichts der vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland stellt sich die EU-Kommission in Brüssel auf Gegenmaßnahmen ein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mögliche Auswirkungen des Beschlusses auf die unabhängige Energieversorgung der Europäischen Union bereiteten Sorge, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

„Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Mitteilung. „America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen.“ Seit Monaten versuchen insbesondere amerikanische Unternehmen aus der Gasbranche, Marktanteile in Europa gegen russische Anbieter zu erobern.

Die neuen Sanktionen sollen sich gegen jedes Unternehmen richten können, das zur „Entwicklung, Instandhaltung, Modernisierung oder Reparatur“ von russischen Pipelines zur Energieausfuhr beiträgt. Dies könnte Auswirkungen auf die europäische Infrastruktur haben, fürchtet die EU-Kommission. Konkret sieht die Behörde unter anderem die Instandhaltung der ukrainischen Transitpipeline nach Europa in Gefahr. Die Bundesregierung fürchtet außerdem Einschränkungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Die Sanktionen gegen Russland dürften nicht „zu einem Werkzeug der Industriepolitik im US-Interesse“ werden, zitiert Sputnik News den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auch Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwehrt sich dagegen, dass „die europäische Industrie Ziel der US-Sanktionen“ wird. Während der Bundespressekonferenz am Mittwoch sprach sie sich für eine weitere „enge Koordination“ zwischen der EU und den USA bei den gegen Russland verhängten Sanktionen aus.

Umstrittene Passage spricht US-Wirtschaftsinteressen an

Für besonderen Unmut der transatlantischen Partner in Europa sorgt eine Passage des Gesetzesentwurfs, in der die wirtschaftlichen Interessen der USA offen ausgesprochen werden. Demnach gehe es auch darum, „in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen“.

Die umstrittene Passage, die im Originaldokument ab Seite 120 zu finden ist, heißt im vollen Wortlaut:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,

(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.

(2) alle destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation in der Ukraine zu verurteilen und abzulehnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.

(3) niemals die illegale Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.

(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.

(5) bei der Einführung von Reformen bei der Regulierungsaufsicht und Operationen des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
Der Bau des zweiten Strangs der Nord-Stream-Gasleitung entzweit Berlin und Washington.
Mehr lesen:Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats

(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.

(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.

(8) mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.

(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.

(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Derzeit versuche die EU „über alle diplomatischen Kanäle“ ihre Bedenken den USA zu vermitteln, hieß es weiter. Welche Gegenmaßnahmen die EU gegebenenfalls einleiten könnte, ließ die Kommission offen.

 

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