Präsident Putin ratifiziert Protokoll über russischen Luftstützpunkt in Syrien

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Protokoll zum Abkommen zwischen Moskau und Damaskus über die Stationierung einer Fliegergruppe der russischen Streitkräfte in Syrien ratifiziert, heißt es in einer Mitteilung auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformation.

Das Dokument soll unter anderem Fragen zur Stationierung der Fliegergruppe und ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens regeln. Demnach soll die syrische Seite die Außenbewachung der Standorte der russischen Militärs garantieren. Russland sei für die Luft- und Innenbewachung verantwortlich.

Laut dem Dokument wird das Abkommen für 49 Jahre gelten. Dabei wird auch seine automatische Verlängerung um weitere 25 Jahre vorgesehen, wenn keine der Seiten über die Absicht informiert, das Abkommen aufzulösen. In dem Protokoll ist auch festgehalten, dass Syrien den Bereich des Militärflugplatzes Hmeimim zur unentgeltlichen Nutzung an Russland für die gesamte Geltungsdauer des Abkommens übergeben wird.

Am 6. Juli hatte Putin der Staatsduma ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über den russischen Fliegerstützpunkt im syrischen Hmeimim vorgelegt. Das russische Parlamentsunterhaus hat das Protokoll am 14. Juli ratifiziert.

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