Fehlschuss des US-Kongresses: „Geschenk für Gerhard Schröder und Russland“

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Mit seinem Sanktionsplan nimmt der US-Kongress den Kreml ins Fadenkreuz, trifft aber stattdessen die EU. Die Lage ist paradox: Im Gegensatz zu Donald Trump gilt der Kongress als Verfechter der transatlantischen Solidarität – und setzt Europa grob unter Druck.

Der aktuelle US-Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland enthalte nach wie vor eine Formulierung, die einen Widerstand gegen das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vorsehe. Dies sei eine Einmischung in Europas innere Angelegenheiten.

„Die Europäer werden dem US-Diktat nicht nachgeben. Mehr noch: Solch ein unverhohlener Eingriff in ihre Angelegenheiten wird sie nur mehr dazu bewegen, das neue Pipelineprojekt doch umzusetzen.“

„Man kann sogar sagen, dass der US-Kongress in seinem Kampf gegen Trump dem Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch Russland ein Geschenk machte. Nun wird es den Gegnern der Pipeline in der EU deutlich schwerer fallen, dem Projekt Sand ins Getriebe zu streuen. Die USA haben alle Grenzen des Anstands überschritten“, so der Kommentar.

Vor Trumps Amtseintritt habe die US-Regierung die Europäer mit aller Kraft zu einem Schulterschluss gegen Russland gezwungen – mit Verweis auf gemeinsame Werte und die „atlantische Solidarität“.
„Zweieinhalb Jahre lang zog Amerika die Daumenschrauben an, indem die Europäer zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen wurden, die für sie absolut ungünstig waren. Dann landete im Weißen Haus plötzlich ein Präsident, der eine Aufhebung der Sanktionen ins Gespräch brachte“, so der Kommentar weiter.

Der US-Kongress gehe gegen Trump

vor – und versetze den Europäern nun erneut einen Schlag. Eine Sanktions-Drohung gegen jene europäischen Unternehmen, die an Nord Stream 2 gemeinsam mit Russland arbeiten, trage keineswegs zu einem gegenseitigen Verständnis zwischen Amerika und Europa bei, hieß es.

eurotod

„Die Situation ist paradox. Trump wird in Europa als Gegner der transatlantischen Einheit und als Befürworter einer Annäherung mit Russland wahrgenommen; der US-Kongress dagegen als Verfechter der atlantischen Solidarität, der den russischen Einfluss bekämpfen will. Im Kampf gegen Trump hätten die Europäer eher Verbündete des Kongresses sein sollen – doch ausgerechnet dieser setzt Europa offen unter Druck. Der Kongress nahm Trump und Russland ins Fadenkreuz – und traf stattdessen Europa“.

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