Kiew träumt vom großen Krieg – unterstützt von Washington

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In der Ukraine beginnt im August eine außerordentliche Einberufung zum Wehrdienst. Kiew begründet das mit Russlands jüngsten Aktivitäten im Grenzraum sowie mit der für September anberaumten russisch-weißrussischen Übung „Sapad 2017“ („Westen 2017“). Damit beschäftigt sich die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko verwies vor einigen Tagen darauf, dass Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine drei motorisierte Schützendivisionen stationiert habe. Angesichts der Technik, über die diese Kräfte verfügen, schlussfolgerte er, dass „diese russischen Divisionen im Grunde Schlagkräfte sind und für intensive Offensivhandlungen bestimmt sind“.

Der frühere Vizechef des Generalstabs, Igor Romanenko, schrieb in einem Zeitungsbeitrag, dass Moskau diese Entscheidung bereits im vorigen Jahr getroffen habe: „Dorthin wurden tatsächlich neue Waffen verlegt, beispielsweise T-90A-Panzer und selbstfahrende Artillerieanlagen. In den Militärbezirken West und Süd befinden sich bereits drei Armeen, unter anderem eine Panzerarmee. Panzer sind, soweit wir verstehen, keine Defensivwaffe.“

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte die Äußerungen der ukrainischen Seite so: „Die Russische Föderation ist berechtigt, die Konfiguration der Streitkräfte auf seinem Territorium so zu verändern, wie sie das für nötig hält.“

Zugleich sprach er über mögliche Lieferungen von amerikanischen „letalen Waffen“ an die Ukraine. Das provoziert nach seinen Worten neue Spannungen an der Trennungslinie in der Ostukraine und würde „die Regelung dieser innenpolitischen Angelegenheit in der Ukraine in weite Ferne schieben“.

Dass Washington solche Waffenlieferungen an Kiew erwägt, hatte vor einigen Tagen der Sprecher des US-Außenministeriums, Kurt Volker, geäußert. Bei einem Treffen mit ukrainischen Journalisten, Abgeordneten und Beamten erwähnte er mehrmals, dass die USA die Situation in der Donbass-Region nicht für einen inneren Konflikt halten, sondern für einen Konflikt unter Beteiligung Russlands.

Zudem sagte Volker in einem Radiointerview: „Russland befindet sich schon mit allen seinen schweren Waffen in der Ukraine. Dort gibt es mehr russische Panzer als die Panzer aller Länder Westeuropas zusammen.“ Zudem verwies der US-Diplomat auf die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Zwar sei es Russlands gutes Recht, auf seinem Territorium „so viele Militärs unterzubringen, wie sie wollen“, aber Washington mache sich auf verschiedene Szenarien gefasst.

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In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde diese Aussage nicht überhört. Der Donezker Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Denis Puschilin, sagte, die USA würden im Falle der Lieferung von „letalen Waffen“ an Kiew „nur eine weitere Anspannung der Lage an der Trennungslinie und die Eskalation des Konflikts im Allgemeinen auslösen“. Der Lugansker Unterhändler Wladislaw Dejnego sagte, die Verteidiger der „Volksrepubliken“ würden die US-Waffen, falls diese tatsächlich geliefert werden, mit Sicherheit in ihre Hände bekommen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Kiew keine Defensivwaffen brauche. „Wo sieht er (Volker) denn einen Anlass, dass sich die Ukraine verteidigen muss? Vielleicht verstehen wir etwas nicht, aber wir greifen die Ukraine überhaupt nicht an.“

Die beiden bedauerten ferner, dass Volker während seiner Donbass-Reise die von den „Volksrepubliken“ kontrollierten Gebiete nicht besucht hatte. Der Mangel an Informationen von der anderen Konfliktseite hat Puschilin und Dejnego zufolge die Meinung des US-Diplomaten wesentlich beeinflusst. Sie bestehen darauf, dass „die Einwohner des Donezbeckens den ukrainischen Okkupationskräften im Kampf um ihre Unabhängigkeit widerstehen“, während Russland ihre Volksheere nur moralisch unterstütze. In Kiew wird dagegen behauptet, die ganze Situation im Donezbecken sei von Moskau inspiriert und organisiert worden, wobei es auch seine Truppen in die Ukraine eingeführt habe.

In den USA wird Kiews Auffassung geteilt. Allerdings musste eine andere Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, Volkers Äußerungen in einem Pressegespräch relativieren: „Manchmal holen die Schlagzeilen den einen oder anderen Prozess ein. Es gab eine Schlagzeile, mit der gemeint wurde, wir würden das, was Sie eben beschrieben haben, schon tun. (…) Aber das tun wir nicht. Die USA lieferten keine Defensivwaffen an die Ukraine, schließen aber nicht aus, dass sie geliefert werden.“

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