Trump durch neues Sanktionsprojekt gegen Russland in Enge getrieben – US-Politiker

trump blutige flagge

Der ehemalige Chef des Wahlkampfstabes der Demokratin Hillary Clinton, John Podesta, hat erklärt, dass der US-Präsident Donald Trump durch den vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Russland in die Enge getrieben sei, und er ihn unterzeichnen müsse.

„Ich bin froh, dass ihn der Kongress verabschiedet hat, und ich bin froh, dass er ihn mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen hat, auch bin ich froh, dass der Präsident in die Enge getrieben ist und ihn unterzeichnen muss“, sagte Podesta im Interview dem amerikanischen TV-Sender ABC.

Am Donnerstag hatte der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte ihn zuvor mit großer Stimmenmehrheit (419 Stimmen bei drei Gegenstimmen) befürwortet. Am Freitag wurde im Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump diesen Gesetzentwurf unterzeichnen werde.

Der Gesetzentwurf sieht zudem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen den russischen Wirtschaftssektor vor. Er nimmt dem US-Präsidenten faktisch die Möglichkeit, neue oder bereits geltende Sanktionen ohne eine entsprechende Billigung des Kongresses aufzuheben. Auf dieses Weise schränkt es die Handlungsfreiheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik ein.

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