EU-Geldforderungen an Kiew: Wofür gekämpft wurde, darauf stößt man jetzt

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Die EU hat von der Ukraine gefordert, die für die „grenzübergreifende Kooperation“ bereitgestellten Millionen Euro zurückzugeben. Die hat EU offenbar die Geduld mit der Ukraine bei diesem Projekt verloren habe.

Die EU habe die Beziehungen zur Ukraine im Rahmen des Projekts „Grenzübergreifende Kooperation PL-BY-UA“ aufgekündigt, kündigt die Finanzierung von drei Grenzprojekten in Höhe von 10,3 Millionen Euro und fordert Berichterstattung über die ausgegebenen Gelder, so ukrainische Medien.

Das Projekt wurde 2006 von der EU zur Entwicklung der Grenzinfrastruktur und Zollposten Polens mit der Ukraine und Weißrussland gestartet.
Nach Medienangaben erhielt die Ukraine 2013 nach diesem Programm 5,4 Millionen Euro zum vollständigen Umbau des Kontrollpostens Ustilug. Weitere 2,2 Millionen Euro waren für den Umbau des Grenzpostens Rawa-Russkaja sowie den Ankauf von Ausstattung für die Grenzposten Krakowez, Schegini und Jagodin vorgesehen. Zudem sollten 2,7 Millionen Euro in die Entwicklung der IT-Infrastruktur der Zoll- und Grenzposten fließen.

Doch nach Erhalt der ersten Tranchen 2014 wurde das „Geld wie üblich gestohlen, wobei nichts gebaut wurde“, berichten die Medien. So endete der Umbau des Zollpostens Ustilug mit einer Baugrube für drei Millionen Euro. Ähnlich sieht die Situation mit zwei anderen Programmen aus. Deswegen beschloss die EU, die Kooperation zu beenden und fordert das Geld zurück, wie es heißt.

Medien stehen eine Kopie eines Schreibens des Leiters des Programms an den Chef des Staatlichen Finanzdienstes, Miroslaw Prodan, zur Verfügung. In dem Dokument wird über den Stopp der Kooperation „wegen des fehlenden Fortschritts“ geschrieben. Zudem wird ein Bericht über die ausgegebenen Gelder bis zum 31. August 2017 gefordert.

„Hier hat man ein Problem der fehlenden Abrechnung und Schwierigkeiten

beim Verständnis, wohin das von der EU bereitgestellte Geld fließt. Wofür gekämpft wurde, darauf stößt man jetzt. Zudem muss Kiew nicht nur vor den Europäern Rechenschaft ablegen. Die Ukraine muss an Russland Milliarden US-Dollar gemäß einem Gerichtsbeschluss in London zurückzahlen. Die Ukraine muss Geld an den IWF zurückzahlen, der ebenfalls Kredite wegen Nichtzahlungen stoppte. Wozu das alles führen wird, kann man nur ahnen. Anscheinend dazu, dass die ohnehin äußerst schwierige Situation in der Ukraine sich weiter verschlechtern wird. Was dieses Projekt betrifft, wird die Ukraine vielleicht wegen der Nichterfüllung ausgeschlossen“.

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