Polen an Deutsche: Wir haben euch vor den Russen bewahrt – jetzt sollt ihr zahlen

a polacken
Die Jagd nach ausländischen Agenten – diesmal in den Medien und in der Politik – geht in die nächste Runde. Polakenrevision im vollem Gange. Polak bleibt Polak.

Eine amtliche Zeitung in einem Land will herausgefunden haben, dass die Massenproteste in mehreren Groß- und auch Kleinstädten von einem großen westlichen Land finanziert werden, das Hegemonialansprüche in einer größeren Region hat.

Die Organisatoren der Protestaktionen bestreiten das.

Übrigens geht es dabei nicht um Russland, wo die Massenaktionen vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny organisiert werden, während die Kreml-Propaganda ständig nach den Spuren sucht, die das US-Außenministerium hinterlassen haben soll.

Es geht um Polen und Deutschland, die vor dem Hintergrund eines wahren Kalten Kriegs mitten in Europa wieder aneinander geraten sind.

Vor ein paar Wochen hatte es in Polen Proteste gegeben –wegen der Vorbereitung einer Justizreform, die „die Unabhängigkeit der Gerichte fördern“ (aber eigentlich nur den Einfluss des Staates bei der Ernennung der Richter verstärken und den Einfluss der Opposition reduzieren) sollte. Angesichts dessen begannen Oppositionsaktivisten Massenproteste
einer neuen Art. Diese wurden als „Lichterketten“ bezeichnet: Menschen, die sich die Reform nicht gefallen lassen wollen, versammelten sich abends mit Kerzen in den Händen vor Gerichtsgebäuden und bildeten „Menschenketten“ und verteidigten symbolisch die Gerichte vor der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“.

Parallel wurden die Behörden in Warschau einem starken Druck seitens Brüssels ausgesetzt: Für die Justizreform drohte die EU den Polen mit Strafen und Sanktionen. Am Ende verlor der polnische Präsident Andrzej Duda die Nerven und entschied sich für die Aufhebung eines Teils der geplanten Reform, deren Elemente jetzt zusätzlich debattiert werden sollen.

Aber der Konflikt zwischen Polen und den EU-Beamten hat dadurch kein Ende gefunden, denn er hatte immerhin nicht über Nacht begonnen, und dabei geht es weniger um das Schicksal der polnischen Demokratie, sondern vielmehr um die Hierarchie in Europa.

Einerseits ist Polens formelle Rolle in der EU ziemlich groß: Sein Ex-Präsident Donald Tusk steht inzwischen sogar an der Spitze des EU-Rates. Andererseits aber ist es ein offenes Geheimnis, dass die EU aktuell vor allem die Interessen Deutschlands vertritt, und diese widersprechen in vieler Hinsicht den Interessen Polens. Manchmal kommt es zu Skandalen und sogar zu Aufrufen an die USA, sie sollten sich einmischen. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang Warschaus Klage gegen die EU wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 oder auch die Weigerung Polens

, Flüchtlinge im Sinne der in der EU zuvor vereinbarten Quoten aufzunehmen. Und im Allgemeinen betont Warschau immer wieder, dass es keineswegs Brüssel gehorcht, sondern unmittelbar Washington. Zudem kauft Polen bei den USA Patriot-Raketenkomplexe für Milliarden Dollar, und gerade deshalb kam angeblich US-Präsident Donald Trump unlängst nach Warschau, um sich bei den Polen dafür speziell zu bedanken.

So etwas lässt man sich in Berlin logischerweise nicht gefallen, und zwar hat bei den EU- und Nato-Partnern inzwischen nahezu ein kleiner Kalter Krieg begonnen. Mit gewissen Besonderheiten, versteht sich.

In den Medien verläuft dieser Krieg wie folgt: Vor einiger Zeit hatten deutsche Reporter Polen der „Arbeit für die Russen“ überführt. Jetzt ist aber die polnische Seite an der Reihe: Die Zeitung „Gazeta Polska“ behauptete jüngst, die Massenproteste, die sie als „Putsch“ bezeichnete, wären von Deutschland finanziert worden.

Der Zeitung zufolge hat die Stiftung, die die „Lichterketten“ in ganz Polen organisierte, in den letzten zwei Jahren beträchtliche Zuschüsse von verschiedenen EU-Strukturen erhalten, darunter von der Europäischen Klimastiftung. Und den Aufsichtsrat dieser Stiftung leite der frühere deutsche Vize-Finanzminister Caio Koch-Weser, der einst Russland geholfen haben soll, Gelder für den Bau der Nord-Stream-Pipeline zu bekommen.

Daraus schlussfolgerte die „Gazeta Polska“, dass die Teilnehmer der Proteste in Wahrheit sowohl deutsche als auch russische Agenten gewesen seien.

Und als Fortsetzung dieser Attacke gegen Berlin brachte die polnische Regierungspartei die Initiative ins Parlament ein, von Deutschland eine zusätzliche Entschädigung für die Verluste, die Warschau während des Zweiten Weltkriegs tragen musste, zu fordern.

Die Deutschen waren schockiert und antworteten, sie hätten Polen dafür schon in den 1950er-Jahren entschädigt.

Wie aber der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der für seine „alternativen“ Weltansichten bekannt ist, erläuterte, hatten die Deutschen damals nur für den Polen zugefügten Schaden bezahlt. Jetzt aber könnten sie sich bei Warschau auch bedanken, und zwar für den Warschauer Aufstand im Jahr 1944. Denn damals hätte sich das Vorrücken der Roten Armee nach Westen verlangsamt, und sie wäre sonst noch weiter gekommen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Polen mit ihrem Aufstand gegen das Dritte Reich einen großen Teil des künftigen Westdeutschlands vor den Russen gerettet hätten – und jetzt sollte Westdeutschland dafür zahlen.

Auffallend ist aber, dass beide Seiten in diesem Streit, in dem es nur um Geld geht, Russland erwähnen. Dabei hat niemand Fragen an Russland – es gilt nur als Bösewicht, als Inkarnation des Teufels. Dabei war Russland 1944 das Böse, als es Polen von den Nazis befreite, und bleibt es immer noch, wenn es eine neue Pipeline unter Umgehung Polens bauen will.

Aber in Wirklichkeit hat Russland mit diesem Streit nichts zu tun: Es geht immerhin um den Kampf Polens, das seine „Souveränität“ nicht verlieren will, gegen das „deutsche Diktat“ in der EU. Aber die Wahrheit ist, dass Polen gar keine Souveränität hat – es macht ja keinen Hehl daraus, dass es nicht Berlin, sondern nur den „Bossen“ in Washington gehorchen will.

Die EU hat in Warschau etliche „Agenten des Einflusses“ – so genannte „unabhängige Strukturen der Zivilgesellschaft“. Einerseits kann Warschau sie nicht unterdrücken, weil ihre Einflusskraft ziemlich groß ist. Andererseits kann aber auch Berlin nicht Warschau so einfach streng bestrafen, weil es ebenfalls Rücksicht auf Washington nehmen muss.

Deshalb ist eben diese Medienschlacht ausgebrochen.

Die polnische Führung kann nur ihre Gegenpropaganda ausüben und die „deutsch-russischen Spione“ enthüllen. Und Berlin bleibt nichts übrig, als von den Aktivitäten der „polnisch-russischen Spione“ zu berichten.

Und die Amerikaner sind in dieser Situation der lachende Dritte, der beide Seiten warnt, dass es überall „russische Spione“ gebe.

Und Russland kann sich nur freuen, dass es bei ihm solche dummen Situationen nicht gibt, und zwar weil es sich schon vor vielen Jahren um die Verteidigung seiner staatlichen Souveränität gekümmert hatte. Und zwar der wahren nicht vermeintlichen Souveränität, wenn man den „Bossen“ in Übersee gehorchen muss.

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