Trump nutzt sein Recht auf Einwand

a trump kongress

Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress um den Russland-Kurs geht weiter. Nach der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs über die Verschärfung der Russland-Sanktionen verabschiedete Trump eine Sondererklärung, in der er den Gesetzentwurf als „fehlerhaft“ bezeichnet.
Trump zufolge wird die Novelle nicht erfüllen, die er als verfassungswidrig einstuft. Damit versucht Trump, sein Recht auf das Treffen der wichtigsten Beschlüsse zu Russland zu verteidigen, ohne sie als Prärogative der Hardliner im Kongress anzuerkennen,

„Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel“, heißt es in der Erklärung. Trump zufolge nahm der Kongress in seinem Streben, diesen Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden, eindeutig verfassungswidrige Punkte auf.

„Seit dem Einreichen des Gesetzentwurfs in den Kongress äußerte ich mehrmals die Befürchtung, dass dieses Dokument die Möglichkeiten der Exekutive rechtswidrig einschränkt und die Interessen der US-Unternehmen und unserer europäischen Verbündeten einschränkt“, so Trump.

Ihm zufolge erreichte die Administration zwar Änderungen an dem Gesetzentwurf, doch er enthält weiterhin Mängel.

Das Dokument verwandelt die antirussischen Sanktionen, die bereits unter Obama eingeführt wurden, in ein Gesetz und erschwert massiv ihre Aufhebung – dazu muss der Präsident die Billigung vom Kongress bekommen. Für Trump gab es keinen Sinn, ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen – bei einer derartigen mehrheitlichen Unterstützung hätte der Kongress es leicht überwunden.

Darüber hinaus kritisierte Trump den Punkt des Gesetzentwurfs, laut dem die USA „die illegitimen Invasionen und Okkupationen von Abchasien, Südossetien, der Krim, der Ostukraine und Transnistrien“ nicht anerkennen. „Diese Punkte verletzen die ausschließlichen Verfassungsbefugnisse des Präsidenten zur Anerkennung ausländischer Regierungen, darunter auch der Staatsgrenzen“, heißt es in der Erklärung Trumps.

Trump kritisierte auch den Punkt, der sein Recht auf die Aufhebung der antirussischen Sanktionen beschränkt.

Insgesamt hebt Trump elf Punkte des neuen Gesetzes hervor, die seine präsidialen Vollmachten zur Gestaltung der Außenpolitik einschränken und damit der US-Verfassung widersprechen. Zudem gab Trump zu verstehen, dass seine Administration nicht die Punkte des Gesetzes erfüllen wird, die dem US-Geschäft und den europäischen Verbündeten der USA schaden können.

Besorgnisse der EU lösten Punkte des neuen Gesetzes aus, die umfassende Investitionen in russische Exportpipelines verbieten. Dieser Punkt bedroht direkt das Projekt Nord Stream 2 und die Interessen der daran teilnehmenden europäischen Unternehmen.

Laut dem Experten der US-Firma RAND, Samuel Charap, hat Trump, der sich mehrmals für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aussprach, dem Kongress mit der Verabschiedung dieser Sondererklärung die Möglichkeit genommen, seine Hände in Bezug auf die Russland-Politik zu binden.

„Das lässt ihm freien Handlungsspielraum. Er gab zu verstehen, dass er die Punkte des Gesetzes gemäß der eigenen Deutung der Verfassung umsetzen wird“, so der Gesprächspartner.

Der russische Premier Dmitri Medwedew sagte allerdings am Mittwoch, dass die US-Administration ihre völlige Ohnmacht demonstriert hat, indem die exekutiven Vollmachten auf demütigendste Weise an den Kongress übergeben wurden. „Somit ist Schluss mit der Hoffnung auf eine Verbesserung unserer Beziehungen mit der neuen US-Administration“, so Medwedew.

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