USA-„Wie ein Schurkenstaat“: Zeigt Europa nun dem „Big Brother“ harte Kante?

a totenkopf
Das neue US-Sanktionsgesetz schlägt die Tür nach Moskau zu. Der amerikanische Alleingang ist unbefristet und lässt Russland keinen Spielraum. Dem US-Präsidenten, der nun zähneknirschend unterschrieb, wird per Gesetz verboten, die Sanktionen aufzuheben. Auch EU-Firmen sollen in Sippenhaft genommen werden für den neuesten antirussischen Feldzug.

Er hat es getan! Nachdem sowohl das amerikanische Repräsentantenhaus als auch der Senat den Entwurf zum neuen Sanktionserlass gegen Russland mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet haben, hat nun auch Präsident Trump das Gesetz fast verschämt unter Ausschluss der Medien unterschrieben, wenn auch zähneknirschend, wie er selbst unmittelbar danach verlauten ließ. Trump kritisierte:

„Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen angenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.“

Das Gesetz enthalte, so Trump, „gravierende Fehler“ und schade „den Interessen unserer europäischen Verbündeten. Trump betonte, das Gesetz missachte seine in der Verfassung verankerten „exklusiven Machtbefugnisse“ als Präsident. Trotzdem unterschrieb der US-Führer das Gesetz — um „der nationalen Einheit willen“.

Auch der amerikanische Außenminister Rex Tillerson äußerte sein Bedauern über das Gesetz. Es ist wohl einmalig, dass sowohl der Außenminister, als auch der Präsident ein gerade beschlossenes Gesetz sofort kritisieren.

Bezeichnend ist auch, dass in einem gemeinsamen Gesetz Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran beschlossen wurde. Die neue „Achse des Bösen“ ist festgelegt.

Zum ersten Mal haben die USA Sanktionen gegen Russland unabhängig von der EU beschlossen. Ein weiteres Novum ist, dass in ein Gesetz geschrieben wird, dass der Präsident dieses Gesetz nicht aufheben darf. Dadurch, dass die Russland-Sanktionen im amerikanischen Gesetz verankert werden, kann Trump die Maßnahmen nicht durch sein Präsidentenveto aufheben. Eine Lockerung oder Abschaffung der Sanktionen ist auch in Zukunft nur durch den US-Kongress möglich, in dem sich bekanntlich sowohl Republikaner, als auch Demokraten auf Russland eingeschossen haben.
Womit werden diese Sanktionen begründet.

terror usa

Mit der bis heute unbewiesenen (!) Einmischung Russlands in die US-Wahlen. Also Urteilsverlesung bevor Beweise vorliegen. Weiterhin wird auf die russische „Annexion“ der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verwiesen. Geht es den USA wirklich um die Ukraine? Es scheint, dass den USA die Krise ganz recht ist, da sie somit einen Vorwand haben, der Ukraine sowohl Waffen, als auch Energie zu verkaufen. Die USA haben die naiven Osteuropäer als schwächstes Glied zum Einstieg in den europäischen Energiemarkt identifiziert. Auch Polen und das Baltikum sollen jetzt mit amerikanischem Fracking-Gas beliefert werden. Wenn Nord Stream 2 verhindert werden sollte, dürfte auch Kerneuropa auf US-Flüssiggas zurückgreifen müssen, so der Plan Washingtons.

Im EU-Parlament und im Bundestag ist derweil Sommerpause. Die EU und Deutschland, die direkt von diesem Sanktionsgesetz betroffen sein dürften, wollen die möglichen Konsequenzen erst noch analysieren. Sind sich die Amis selbst über die Tragweite dieser Entscheidungen nicht nur für Russland, sondern auch für Drittländer, vor allem in Europa, bewusst? Wenn ja, dann bahnt sich hier ein Handelskrieg an, wie es der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew formulierte.

Die Auswirkungen dürften nicht nur Nord Stream 2 betreffen, sondern sämtliche Zusammenarbeit mit russischen Gas- und Ölfirmen, die überall in Europa präsent sind. So werden auch europäische Firmen, die an der Reparatur und Wartung der Pipelines beteiligt sind, in Sippenhaft genommen.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte die Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“. Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erneuerte seine Vorwürfe, dass es hier in erster Linie nicht um Russland, sondern um Wirtschaftsinteressen der Amerikaner geht.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker behält sich Gegenmaßnahmen der EU vor.

Allerdings scheint das Einzige, was die EU und Deutschland seit Gabriels Protest auf den ersten Entwurf des Sanktionsgesetzes im Juni in Washington erreicht haben, eine „Kann“-Bestimmung in einem einzigen Paragrafen des Gesetzes zu sein. So heißt es im Paragrafen 232, der Sanktionen von Firmen betrifft, die in irgendeiner Form am Bau russischer Pipelines beteiligt sind, dass der US-Präsident in Abstimmung mit den Alliierten der USA entsprechende Maßnahmen erlassen „könne“. Schwammiger kann man es nicht ausdrücken. Aber selbst, wenn es Ausnahmen und Sonderregelungen geben sollte, dürften die wiederum nicht so einfach im US-Senat durchzusetzen sein. Alles, was Russland betrifft, ist zurzeit ein Rotes Tuch in den USA. Überall wittern die Paranoiker Verschwörungen.

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei kommentierte auf facebook:

„Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne. Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren.“
Wie wird Russland reagieren?

In einem ersten Schritt wurden amerikanische Diplomaten ausgewiesen. Dies kann aber noch nicht alles sein. Dafür ist die Tragweite dieser Sanktionen zu weit. Auf der anderen Seite könnte Putin auch gelassen reagieren. Russland ist nicht isoliert in der Welt und die USA befinden sich auf dem absteigenden Ast. Russland hat auch auf die EU-Sanktionen blitzschnell reagiert, sich angepasst und am Ende die eigene Wirtschaftsleistung sogar gesteigert.

Die Amerikaner bemühen sich in diesem Gesetz gar nicht erst, ihre Intentionen zu verschleiern. Es geht darum, Russland vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen und dafür selbst eine US-Flüssiggas-Schneise zum Alten Kontinent zu schlagen. Zusätzlich wird dies durch einen weiteren interessanten Aspekt dieses Gesetzes bestätigt, den bisher anscheinend alle übersehen haben: Die Aufhebung des Gesetzes ist nicht vorgesehen und an keine möglichen Kompromisse von Seiten Russlands geknüpft.

Während die EU-Sanktionen gegen Russland klar eine Lockerung oder gar Aufhebung an Fortschritte bei Minsk 2 koppeln, gibt es beim US-Gesetz keine Option, was Moskau tun könnte, um die Sanktionen aufzuheben. Es wird einfach post factum bestraft. Das Sanktionsgesetz muss nicht einmal verlängert werden, sondern ist unbefristet. Moskau hat also gar keine Chance, sich um Kompromisse zu bemühen und wird in die Konfrontation gedrängt. Nur eins ist klar: Einknicken wird Russland nicht.

Die Russen haben den Zweiten Weltkrieg überlebt und gewonnen. Dagegen ist ein bisschen Wirtschaftskrieg Peanuts. Russisches Gas fließt seit über 40 Jahren zu besten Preisen stabil nach Europa. Das weiß Europa und das weiß vor allem Deutschland zu schätzen. Nun wird sich zeigen, ob Europa weiter buckeln wird vorm großen Bruder oder harte Kante zeigt, wer Herr ist im Europäischen Haus.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s