Frankreich: EU-Embargo gegen US-Gas als Vergeltung für Sanktionen gefordert

gas
Nach den neuen US-Sanktionen gegen Russland, die auch die Energieversorgung Europas gefährden, fordert der französische Senator Yves Pozzo di Borgo als Reaktion ein Importverbot für amerikanisches Flüssigerdgas (LNG).

Europa sollte in dem Sanktionsstreit Mut zeigen, sagte Pozzo di Borgo (Parteienbündnis UDI) in einem Gespäch mit Sputnik. Die Amerikaner hätten die Tradition des Konsens mit Europa gebrochen, indem sie die Sanktionen im Alleingang verhängten.

„Die Amerikaner haben sich außerhalb des Völkerrechts gestellt“, sagte der Politiker weiter. Nach seiner Einschätzung sind Freiheit und Demokratie für die USA nichts weiter als ein Aushängeschild, um eigene Handelsinteressen durchzusetzen.

Die amerikanische Sanktionspolitik sei allein von dem Wunsch getragen, mehr eigenes Fracking-Gas zu exportieren, so der französische Senator. Das sei der Grund gewesen, warum die USA Saudi-Arabien zur Verhängung der Sanktionen gegen den Gasexporteur Katar gezwungen und nun Sanktionen gegen die russisch-europäische Ostsee-Pipeline verhängt haben.

Die EU sollte auf die Verletzung ihrer Interessen knallhart reagieren, „denn die Amerikaner verstehen nur die Sprache der Gewalt“, so Pozzo di Borgo. „Als erster Schritt könnte Europa seinen Unternehmen verbieten, von den USA Flüssigerdgas zu kaufen. Wenn sie (Amerikaner – Red.) sehen, dass sie Geld verlieren könnten, werden sie nachdenken.“

US-Präsident Donald Trump hatte nach langem Zögern am Mittwoch ein vom Kongress verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet.

Die Sanktionen richten sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Vor allem willen die USA damit das Direktpipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindern.

Weil dadurch auch die europäischen Unternehmen wie Wintershall, Uniper, Engie und OMV betroffen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, stießen die amerikanischen Sanktionen auch bei der EU auf Widerstand.

Mehrere europäische Politiker und Experten sehen das wahre Ziel der neuen Sanktionen darin, russisches Erdgas vom EU-Markt zu verdrängen und durch den Export amerikanischen Flüssiggases Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Die EU-Kommission hat den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Wie diese aussehen sollen, blieb zuerst unklar.

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