Der Irrsinn geht weiter: Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in die Türkei

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Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht, genehmigt das Wirtschaftsministerium weiterhin unbeirrt Waffenlieferungen an die Türkei. Dort wurden am Donnerstag erneut unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zahlreiche Journalisten festgenommen.

Ungeachtet der angespannten Beziehungen liefert der „Schurkenstaat Deutschland“ weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland zitiert. Im vergangenen Jahr seien es Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 49 Millionen gewesen.
Seitdem die türkische Regierung verstärkt in die zivile Nutzung der Kernenergie investiert, gibt es immer wieder auch Gerüchte um ein eventuelles Atomwaffenprogramm.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte, handelt es sich bei der Summe um tatsächlich ausgelieferte Rüstungsgüter, die zuvor genehmigt werden mussten. Eine solche Erlaubnis könne teilweise Jahre zurückliegen. In den ersten vier Monaten seien Ausfuhren in einem Gesamtumfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden. Im vergangenen Jahr waren es laut Ministerium 83,9 Millionen Euro.

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, die Bundesregierung rüste mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Länder auf, die den islamistischen Terror unterstützen. „Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung, mit ihren Waffenlieferungen Öl ins Feuer der aktuellen Konflikte in der Region zu gießen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederum bezichtigte jüngst erneut die Bundesregierung, Terroristen in der Türkei zu unterstützten.

Journalisten im Visier: Festnahmewelle von Medienvertretern

Erst am Donnerstag hatte die Polizei bei Razzien in Istanbul 10 Journalisten wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden. Unter den Festgenommenen ist auch der Redakteur der regierungskritischen Zeitung Birgün, Burak Ekici.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden den Verdächtigen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Konkret werden die Festgenommenen nach Angaben von Anadolu beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über diesen Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Die Festnahmen stießen auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nannte die Nutzung einer Messenger-App als Haftgrund absurd und forderte die sofortige Freilassung der Journalisten. „Letzte Reste von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind der Paranoia von Staatspräsident Erdoğan und seinem Gefolge gewichen“, sagte er.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei zurzeit mehr als 160 Journalisten im Gefängnis. Auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums werden seit dem vor einem Jahr gescheiterten Putsch in der Türkei Rüstungsprojekte genauer geprüft. Konsequenzen ergaben sich daraus offenbar nicht. Berlin hatte zuletzt gegen die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei protestiert. Auch ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Im Juli sprach das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aus. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte zudem weitere Maßnahmen im Rahmen einer Neu-Ausrichtung der Beziehungen zur Türkei an.

 

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