Deshalb braucht Kiew keinen Frieden im Donbass

a poroschenko verbrecher

Die bewaffnete Konfrontation im Donbass ist zu einem Kernpunkt der ukrainischen Politik geworden, schreibt der Kolumnist Sachar Winogradow . Der Journalist geht auf die Gründe der Einfrierung des Konflikts im Osten der Ukraine und die Rolle des ukrainischen Präsidenten ein.

Das Hauptproblem der heutigen ukrainischen Innen- und Außenpolitik sei der Bürgerkrieg gegen die nicht anerkannte Volksrepubliken Donezk und Lugansk, betont Winogradow. Drei Jahre nach dem Start der Militäroperation im Osten der Ukraine und zwei Jahre nach dem Beschluss des Minsker Abkommens sei eine Lösung des bewaffneten Konflikts nach wie vor nicht in Sicht – weder auf militärischem noch auf friedlichem Wege.

Dabei hätten sich in den zurückliegenden drei Jahren wesentliche Veränderungen im Lande vollzogen, die die Reintegrierung der selbsterklärten Volksrepubliken deutlich erschweren würden. Die letzteren würden von den ukrainischen Medien als „verbrecherische Formationen“ angesehen. Die Kiewer politischen Eliten wollten und könnten mit ihnen nicht mehr verhandeln.

Dabei seien solche Verhandlungen noch vor drei Jahren durchaus vorstellbar gewesen. Poroschenko habe jedoch alles getan, damit es zur heutigen Situation komme, hebt Winogradow hervor.

a-ukraine

Seit den drei Jahren habe die Ukraine nicht nur ihre Kontrolle, sondern auch alle Formen der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung von Volksrepubliken eingebüßt. Dazu hätten unter anderem die Verkehrs-, Energie-, Lebensmittel- und Wasserblockaden beigetragen, die von den ukrainischen Eliten unterstützt worden seien.

Andererseits seien in den selbsterklärten Volksrepubliken eigene wirtschaftliche und politische Eliten während dieser Zeitspanne gebildet worden, mit eigenen Beziehungen zu den Nachbarregionen in Russland und der Ukraine (die Beziehungen zu den ukrainischen Regionen seien halb legal).

Die Volksrepubliken hätten ihre eigene Verwaltung geschaffen, mit einem eigenen „Staatsapparat“, den öffentlichen Versorgungsunternehmen, Streitkräften, Sicherheits- und Steuerbehörden.

Momentan brauche Kiew den Donbass als einen echten Bestandteil des ukrainischen Staates überhaupt nicht, ist sich der Kolumnist sicher.

Ob die heutige Ukraine Donbass überhaupt braucht

Die Ukraine würde den zurückgeholten Donbass wiederaufbauen müssen und dazu habe sie kein Geld. Eigentlich habe sie auch kein Geld für ihre eigenen Staatsbürger: 7,7 Millionen ukrainischer Haushalte (d.h. etwa die Hälfte der ganzen Bevölkerung) könnten ihre Dienstleistungen nicht bezahlen und würden Subventionen brauchen, die der Staat sich wiederum nicht leisten könne.

Einmal habe der ehemalige ukrainische Premier Arseni Jazenjuk

verkünden lassen, für den Wiederaufbau des Donbass wären 100 Milliarden US-Dollar nötig. Selbst wenn diese Geldsumme dreimal so hoch sei, wie die wirkliche Finanzhilfe, die in die Wirtschaft der betroffenen Gebiete investiert werden solle, wäre der Staat mit solchen Investitionen überfordert, schreibt Winogradow.

Außerdem würde die Rückkehr des Donbass die Anzahl der Protestwähler abrupt steigern und oppositionelle Stimmungen im Lande verschärfen.

Vor diesem Hintergrund braucht Kiew den Donbass heute lediglich als ein „abtrünniges Gebiet“. Die Tätigkeit des Präsidenten Poroschenko, aber auch seiner Administration, des Außen- und des Verteidigungsministeriums, sei vor allem auf den Kampf gegen den Donbass ausgerichtet.

„Die ganze Außenpolitik von Poroschenko ist eine Politik des Staates, der für seine Souveränität und Integrität gegen die Rebellen kämpft“, so Winogradow.

In diesem neuen politischen Paradigma würden sich jetzt alle sehr wohl fühlen. Der Donbass werde für alle politischen und wirtschaftlichen Patzer der Regierung, für die Lückenhaftigkeit der Reformen und die korrupte Staatsmacht verantwortlich gemacht.

Selbst das Geschäftsleben in der Ukraine werde vom Krieg geprägt: Die Unternehmen, die für Verteidigung und Mobilmachung arbeiten, seien im Aufschwung.

„Gerade die Situation mit einem ständig funktionierenden bewaffneten Konflikt im Lande, ohne tatsächliche Aussichten, den Donbass wieder unter Kontrolle zu bringen, ist für Poroschenkos Regime vorteilhaftesten, denn sie bringt ihre Dividenden und die deutlich spürbaren Vorteile, nämlich die finanzielle und politische Unterstützung seitens der USA und der EU“.

Drei Friedensoptionen – und alle bislang nicht erfüllbar

Es gebe eigentlich drei Optionen der Regelung des Ukraine-Konflikts, ist Winogradow sich sicher. Erstens könnte dieser eingefroren werden, was dem Regime von Poroschenko ganz gut tun würde – und den heutigen Donbass-Eliten teilweise – passen würde.

Zweitens könnte den selbsterklärten Volksrepubliken politische und wirtschaftliche Selbständigkeit gewährt werden – allerdings würde keine politische Kraft in der Ukraine solch einer Option zustimmen, da dies den ganzen ukrainischen Staat zerstören würde.

Die dritte Option würde die Rückkehr des Donbass in die Ukraine vorsehen – freilich als ein autonomes Gebilde mit einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Begünstigungen. Mit dieser Option sei Poroschenko jedoch ausdrücklich nicht einverstanden.

Winogradow verweist darauf, dass der „eingefrorene Zustand“ des Ukraine-Konfliktes nicht ewig dauern kann. Denn die nicht anerkannten Republiken seien in ihren wirtschaftlichen und außenpolitischen Rechten eingeschränkt.

Der Westen seinerseits wolle nicht von den erarbeiteten Minsker Vereinbarungen abweichen und werde immer hartnäckiger verlangen, die ukrainische Staatlichkeit wiederherzustellen. Dazu gebe es unter anderem einen sehr gravierenden Grund: Nicht anerkannte Gebiete und der „glimmende Konflikt“ seien zu einem Nährboden für verschiedene radikale Kräfte geworden. Und über die „Grauzone“ zwischen der Ukraine und dem Donbass würden in beiden Richtungen Waren und Waffen geschmuggelt. Zudem nehme in dieser Grauzone der Menschenhandel zu, dort bilde sich ein Kriminellenmilieu – und das im Zentrum Europas, das ohnehin unter dem Druck der radikalen Islamisten stehe. In dieser Hinsicht seien in der Ukraine radikale Kräfte am gefährlichsten, und zwar die Kämpfer der nationalistischen Bataillone.

Ein nicht unbedeutender Teil der Opposition in der Ukraine habe sich den Wiederaufbau des Donbass als einen Teil der Ukraine auf ihre Fahnen geschrieben. Deshalb könnte die Re-Integrierung von Donbass einmal vielleicht umgesetzt werden.

Das aber nicht unter dem heutigen Präsident der Ukraine und seiner Administration. Deshalb sollten bestimmte politische Veränderungen sowohl in der Ukraine als auch in der ganzen Welt zustande kommen, die diese Re-Integrierung der Volksrepubliken in die Ukraine ermöglichen könnten.

Donbass-Re-Integrierung – nicht unter Poroschenko?

Niemand in der EU und den USA werde das ukrainische Problem ohne Einbeziehung Russlands lösen können. Deswegen werde sich die Situation bis zur Präsidentschaftswahl in Russland 2018 nicht ändern. Erst danach könnten neue Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen entwickelt werden. Diese Auffassung würden die Quellen der Nachrichtenagentur im Außenministerium Russlands vertreten, betont Winogradow.

Ein wichtiges Moment dabei sei auch der Machtwechsel in der Ukraine, wo die Präsidentschaftswahl im Mai 2019 stattfinden solle. Dennoch könnten die USA und die EU den Prozess der Re-Integrierung des Donbass vielleicht beschleunigen – in diesem Fall würden sie Poroschenko vor die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen stellen.

„Der Präsidentenwechsel ist jedoch eine unbedingte Voraussetzung für den Übergang zur friedlichen und integrierenden Lösung des Konflikts im Donbass. Bislang ist es unklar, ob es Timoschenko oder jemand anderer sein wird. Der neue Präsident wird aber eine Carte blanche zur Lösung des Problems bekommen. Ohne die Last der Verantwortung für die Abwicklung des Konflikts, die Poroschenko hat“, schreibt Winogradow abschließend.

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