Kiew träumt vom großen Krieg – unterstützt von Washington

In der Ukraine beginnt im August eine außerordentliche Einberufung zum Wehrdienst. Kiew begründet das mit Russlands jüngsten Aktivitäten im Grenzraum sowie mit der für September anberaumten russisch-weißrussischen Übung „Sapad 2017“ („Westen 2017“). Damit beschäftigt sich die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko verwies vor einigen Tagen darauf, dass Russland in der…

EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung in Asylkrise: Merkel übergeht geltendes Recht – Verdummung der Medien

„Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten (FDP) seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015…

Präsident Putin ratifiziert Protokoll über russischen Luftstützpunkt in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Protokoll zum Abkommen zwischen Moskau und Damaskus über die Stationierung einer Fliegergruppe der russischen Streitkräfte in Syrien ratifiziert, heißt es in einer Mitteilung auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformation. Das Dokument soll unter anderem Fragen zur Stationierung der Fliegergruppe und ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens regeln.…

EZB kauft Portugal-Anleihen: Laufzeit 9.999 Jahre

Im Rahmen ihres Kreditaufkaufprogramms schreckt die EZB auch vor offensichtlichem Betrug nicht zurück. Bare Euros rückte die Notenbank beispielsweise für Portugal-Anleihen aus dem Jahr 1940 raus. Der Clou: Laufzeit bis zum Jahr 9999 – kein Scherz. Wenn du einem Freund 1000 Euro geliehen hast und er kann nicht zahlen – dann hast du Pech gehabt.…

Neue US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf breite Kritik

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland stoßen bei einer breiten Phalanx von Staaten und Unternehmen auf heftige Kritik. Die Bundesregierung kritisiert die von den USA auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Russland, berichtet Reuters. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies am Mittwoch in Berlin auf frühere Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel,…

Lafontaine: Russland-Sanktionen nachteilig – Deutschland erst jetzt aufgewacht?

Es ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und seine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA aufgibt, wie Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, auf Facebook schreibt. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen.…