Klagt der Internationale Strafgerichtshof US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter an?

Der Kriegsverbrecher USA gehört vor Gericht! Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht offenbar genügend Gründe, um gegen Mitglieder der US-Streitkräfte und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA vorzugehen. Es wäre ein einmaliger Vorgang. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, teilte am 3. November der Vorverhandlungskammer des Gerichts mit: Es gibt eine vernünftige Grundlage,…

Werden wegen russischer Bedrohung noch mehr Truppen nach Europa entsenden müssen

Um in Europa „seiner Hauptaufgabe“ nachzukommen und den „russischen Aggressor“ fernzuhalten, werden in den kommenden Jahren noch mehr US-Truppen auf den Kontinent entsendet werden. Dies sei so dringend, dass zunächst nicht der Kongress befragt werden kann, so US-Generalstabschef Mark Milley. Bereits im Mai diesen Jahres verkündete die Nato die Stationierung von mehr als 4.500 Truppen…

Erdogan-Chefberater: Nato ist neue Form von Kolonialismus – Verbleib prüfen!

Der Chefberater des türkischen Präsidenten, Yalçın Topçu, ist der Überzeugung, dass die Türkei ihre Mitgliedschaft in der Nato überdenken sollte, da dieses Bündnis Ankara gegenüber eine feindselige Politik betreibe. Seitens der Organisation „erklingt ein verräterisch feindseliger Ton“, erklärte Topçu. Es gehe konkret „um die während einer Nato-Übung demonstrierte Niedertracht, Gemeinheit und Schande“. Bei dem Nato-Manöver…

Staatsratsvorsitzende Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut antreten

Staatsratsvorsitzende Angela Merkel will laut eigenen Angaben die Bundesregierung anführen. Im Fall von Neuwahlen wolle sie wieder antreten, sagte die CDU-Chefin der ARD. Sie sei „eine s.g.  Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“, so Merkel. Dabei ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor, fügte sie hinzu und verwies darauf, sie…

Willy Wimmer: Auf der Flasche Deutschland sitzt ein Pfropfen namens Merkel

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der selbst für die CDU über Jahrzehnte im Bundestag saß, sieht das Hauptproblem für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in der Kanzlerin selbst. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hält nach der Einberufung einer Art Notstandsregierung Neuwahlen für unumgänglich. Herr Wimmer, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?…

Niederlage für Merkel wegen gescheiterter Koalition

Die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen. Die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel ist mit ihrem Versuch gescheitert, mit den Grünen und der FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition zu formen: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit…